Die Instanz des letzten Wortes: Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung in der Demokratie

Trotz ihres hohen Ansehens sind Verfassungsgerichte im demokratischen Staat in ihrer Funktion und Bedeutung noch immer umstritten: Was tut ein Verfassungsgericht, wenn es die Verfassung „auslegt“? Woraus beziehen Verfassungsgerichte, deren Richter von den Bürgern nicht zur Verantwortung gezogen werden können, in der Demokratie ihre Legitimität? Was ist ihre Funktion im politischen Prozess und wie erklärt sich ihr bemerkenswert hohes Ansehen in der Öffentlichkeit? In einer subtilen Analyse gibt Peter Graf Kielmansegg Antworten auf diese Fragen. Er deutet die Verfassungsrechtssprechung als „sekundäre Verfassungsgebung“, das heißt: den Verfassungsgerichten ist ein Teil der an sich dem Volk vorbehaltenen verfassungsgebenden Gewalt anvertraut. In der Verfassungsgerichtsbarkeit kulminiert die für demokratische Verfassungstaaten konstitutive Spannung zwischen Volkssouveränität
und Souveränität des Rechts. Verfassungsgerichte entlasten den demokratischen Prozess, indem sie „streitfreien Raum“ abstecken. Durch sie tritt dem demokratischen Modus der Konfliktentscheidung ein ganz anderer Modus gegenüber: Ihre gerichtsförmig verfasste Autorität entspricht dem geheimen Verlangen der Demokratie nach Selbstkorrektur und lässt, etwa im Sinne des antiken Ideals der „gemischten Verfassung“, ein aristokratisches Element in der Demokratie zum Vorschein kommen.